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Kindesunterhalt

Die Informationen zum Unterhalt für Kinder wurden hinsichtlich der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform komplett überarbeitet. Bis zum 31. Dezember 2007 wurde die Höhe des Unterhaltsanspruches von Kindern nach den Richtwerten der Düsseldorfer Tabelle (neue Bundesländer) oder der Berliner Tabelle (alte Bundesländer) berechnet. Zum 1. Januar 2008 ist die Berliner Tabelle entfallen. Für Kinder in ganz Deutschland gelten nun einheitlich die Sätze der Düsseldorfer Tabelle in der ab 1. Januar 2008 gültigen Neufassung. Es handelt sich um unverbindliche Richtwerte, die von den Gerichten in der Regel zur Berechnung der Unterhaltshöhe herangezogen werden.






1. Allgemeines

Beim Unterhalt wird nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden. Hinsichtlich der Dauer des Betreuungsunterhalts werden alle Elternteile gleich behandelt, ganz gleich ob sie verheiratet waren oder nicht. Der Anspruch auf Unterhalt zur Betreuung des Kindes/der Kinder besteht zunächst für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes.

Diese Regelung (Gleichbehandlung hinsichtlich der Dauer des Unterhalts) hat ihren Grund in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2007, wonach die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder nach der früheren Rechtslage wegen nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlung verfassungswidrig war (Az. 1 BvL 9/04, Beschluss vom 28.2.2007).

Der Kindesunterhalt wird zudem durch die gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts für minderjährige Kinder ergänzt. Dieser wird als Anteil des doppelten Kinderfreibetrages aus dem Einkommenssteuergesetz berechnet (§ 1612a BGB) und ist vom Alter des Kindes abhängig.

 

2. Unterhaltsansprüche der Kinder

Minderjährige Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, die noch zur Schule gehen und bei ihren Eltern wohnen, haben immer Vorrang vor Ansprüchen anderer Unterhaltsberechtigter, zum Beispiel den Ehepartnern. Diese Neuregelung des Gesetzes wird sich insbesondere in den sogenannten Mangelfällen auswirken, in denen der Unterhalt nicht für alle Unterhaltsberechtigte ausreicht. Dies entspricht dem Ziel des Gesetzgebers, die Kinder geschiedener Ehepaare finanziell besser abzusichern.
 

3. Die Anrechnung von Kindergeld

Das Kindergeld ist bei der Berechnung des Kindesunterhaltes zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es zur Deckung des Bedarfs des Kindes dient (§ 1612b BGB). Die 2001 für die unteren Einkommensgruppen eingeführten Ausnahmeregelungen wurden zum 1. Januar 2008 abgeschafft. Ein Teil der Düsseldorfer Tabelle (siehe unten) gibt Richtwerte für die Zahlbeträge unter Anrechnung des Kindergeldes wieder.

Bezugsberechtigt für Kindergeld ist der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt. Das auf das Kind entfallende Kindergeld wird dem Unterhaltsverpflichteten zur Hälfte angerechnet. Die Hälfte des Kindergeldes wird folglich vom zu zahlenden Kindesunterhalt abgezogen. Voraussetzung ist, dass ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung des Kindes erfüllt. Davon wird ausgegangen, wenn ein Elternteil ein minderjähriges, unverheiratetes Kind pflegt und erzieht.

 

4. Gesetzlicher Mindestunterhalt für Kinder

§ 1612a BGB legt ab 1. Januar 2008 einen gesetzlichen Mindestunterhalt für minderjährige Kinder fest. Nach der Regelung können minderjährige Kinder Unterhalt von einem Elternteil verlangen, mit dem sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Der Unterhalt berechnet sich als ein Prozentsatz des jeweils gültigen Mindestunterhalts. Der Mindestunterhalt wiederum richtet sich nach dem doppelten Kinderfreibetrag aus dem Einkommensteuergesetz (§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG). Das BGB legt Prozentsätze für drei Altersstufen fest:

Stufe 1: 0 bis 6 Jahre (vollendetes 6. Lebensjahr) – 87 Prozent
Stufe 2: 7 bis 12 Jahre (vollendetes 12. Lebensjahr) – 100 Prozent
Stufe 3: 13 bis 18 Jahre (vollendetes 18. Lebensjahr) – 117 Prozent

Die Prozentsätze beziehen sich jeweils auf ein Zwölftel des doppelten Kinderfreibetrages. Dieser liegt am 1. Januar 2008 bei 1.824 Euro (doppelter Betrag: 3.648). Im Klartext bedeutet dies:

Kinder bis sechs Jahre: 265 Euro pro Monat
Kinder zwischen sieben und zwölf Jahren: 304 Euro pro Monat
Kinder zwischen 13 und 18 Jahren: 356 Euro pro Monat

Diese Sätze ändern sich, wenn sich der Kinderfreibetrag im Einkommensteuergesetz ändert. Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist vom Beginn des Monats an maßgeblich, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.

Eine in letzter Minute durchgesetzte spezielle Ãœbergangsregelung (§ 36 Nr. 4 EGZPO) sorgt dafür, dass der Kindesunterhalt in den alten Bundesländern durch die Ausrichtung am bundesweit gültigen steuerlichen Existenzminimum nicht gegenüber der bisherigen Situation absinken kann. Hier werden ausdrücklich die folgenden, auch in der Düsseldorfer Tabelle genannten Werte festgelegt:

Mindestunterhalt für Kinder bis sechs Jahre: 279 Euro
Mindestunterhalt für Kinder zwischen sieben und zwölf Jahren: 322 Euro
Mindestunterhalt für Kinder zwischen 13 und 18 Jahren: 365 Euro

Diese Beträge gelten solange, bis der Mindestunterhalt nach § 1612a BGB diese Sätze übersteigt. Sie entsprechen den Mindestsätzen der Düsseldorfer Tabelle (ab 1. Januar 2008).

 

5. Selbstbehalt

Wie viel der Unterhaltsverpflichtete gegenüber seinem Kind/seinen Kindern behalten darf, geht aus den amtlichen Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle hervor. Danach beträgt der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles wohnen und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden:

770 Euro im Monat bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen
900 Euro im Monat bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

Diese Beträge enthalten einen Anteil von bis zu 360 Euro für Unterkunft einschließlich Nebenkosten (Warmmiete). Der Selbstbehalt kann im Einzelfall erhöht werden, wenn der Betrag erheblich und unvermeidbar überschritten wird.

Vom notwendigen Selbstbehalt beziehungsweise Eigenbedarf ist der angemessene Selbstbehalt zu unterscheiden. Der angemessene Eigenbedarf – anwendbar in erster Linie gegenüber anderen volljährigen Kindern – liegt in der Regel bei mindestens 1.100 Euro im Monat; enthalten ist ein Anteil von 450 Euro im Monat für die Warmmiete.

Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

 


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